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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgemeines/Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der FOS Drinks GmbH, Hoheluftchaussee 95, 20253 Hamburg (im Folgenden „FOS Drinks“) zugrunde. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn FOS Drinks hat dem ausdrücklich in Schriftform (auch per E-Mail) zugestimmt.
2. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Diese AGB richten sich grundsätzlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sofern sich einzelne Bestimmungen nur an eine der beiden Gruppen richten, wird hierauf an gesonderter Stelle hingewiesen.
II. Vertragsabschluss
1. Alle Angebote von FOS Drinks, insbesondere auch in Form von Prospektmaterial, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen sowie alle auf der Internetseite von http://www.focus-drink.de gemachten Angebote, sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (Textform) als verbindlich bezeichnet werden. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind.
2. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. FOS Drinks ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Sofern und soweit der Kunde über den von FOS Drinks unter http://focus-drink.de und http://focus-drink.kaufen betriebenen Online-Shop (im folgenden „Online-Shop“ genannt) Waren erwerben möchte, kann er aus dem Sortiment von FOS Drinks-Produkten und deren Mengen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigung der Check-Box neben „Zustimmung AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. FOS Drinks schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung einschließlich der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals wiedergegeben wird und die der Kunde über „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei FOS Drinks eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags (bzw. Erklärung zum Vertragsschluss) dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung, Versand der Ware oder einer Versandbestätigung durch FOS Drinks zustande, die dem Kunden mit gesonderter E-Mail gesandt werden. Eine Erklärung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
4. Ist ein gewünschtes Produkt nicht vorrätig, kann FOS Drinks die Annahme des Kundenangebots verweigern. Eine dahingehende Information geht dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen ab Bestellungseingang zu. Etwaige, bereits geleistete Zahlungen werden auf demselben Zahlungswege zurückerstattet, wie sie geleistet wurden. Ein Vertrag ist dann hierüber nicht zustande gekommen.
III. Preise, Zahlweise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die jeweils gültigen Preise im Onlineshop von FOS Drinks zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Kaufpreise verstehen sich in Euro inklusive in Deutschland geltender Umsatzsteuer. Transport- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
2. Der Kunde kann die Zahlung mit den zum Abschluss des Bestellprozesses genannten Zahlungsmitteln leisten. Dies sind Überweisung (Vorkasse), Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Sofortüberweisung und PayPal.
3. Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. In diesem Fall ist FOS Drinks berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Hiervon unberührt ist die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschadens.
4. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von FOS Drinks oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
IV. Einlösen von Aktionsgutscheinen
1. Aktionsgutscheine können nur bei Bestellungen über den Online-Shop eingelöst werden, wobei sie als Guthaben über das reguläre Bestellformular (Warenkorb) der jeweiligen Bestellung (Warenwert) angerechnet werden.
2. Ein Aktionsgutschein kann jeweils nur einmal verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein genutzt werden und pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein aus der jeweiligen Aktion verwendet werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Unterschreitet der vom Kunden bestellte Warenwert den Wert des Aktionsgutscheins, verfällt das jeweilige Restguthaben des Aktionsgutscheins. Ein Aktionsgutschein kann nicht auf Umsatzsteuer, Pfand, Versandkosten oder sonstige Kosten angerechnet werden.
3. Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum, frühestens jedoch nach drei Jahren. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Unbenutzte Aktionsgutscheine verfallen zum angegebenen Zeitpunkt.
4. Aktionsgutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
5. Soweit der Aktionsgutschein einen konkreten Betrag als Guthaben ausweist und der Wert des Aktionsgutscheins für die vom Kunden durchgeführte Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde den Ausgleich des Differenzbetrags entsprechend den Zahlungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen.
6. Bei Rücknahme der Ware durch FOS Drinks, entsprechend nachfolgender Regelung der Ziffer VII. dieser Geschäftsbedingungen, wird lediglich der gem. vorstehender Ziffer IV.5 dieser Bedingungen über den Wert des Aktionsgutscheins hinaus gezahlte Differenzbetrag erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins oder seines Wertes.
7. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten des Kunden im Zusammenhang mit einem Aktionsgutschein oder der Gutscheineinlösung ist FOS Drinks berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder alternative Zahlungsweisen nach diesen Geschäftsbedingungen zu verlangen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Anrechnung der betroffenen Aktionsgutscheine.
V. Lieferung und Verpackung
1. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die jeweils angegebene Lieferadresse. FOS Drinks liefert die jeweils bestellten Waren in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Verpackung) nach freiem Ermessen. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind.
2. Am Lager befindliche Ware wird regelmäßig innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang bei FOS Drinks zum Versand gegeben.
3. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tagen nach Bestelleingang bei FOS Drinks betragen. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die FOS Drinks nicht zu vertreten hat, so kann FOS Drinks vom Vertrag zurücktreten. FOS Drinks verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Fälle höherer Gewalt, zu denen auch Streiks und Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und Maschinenschäden zählen, hemmen die Lieferpflicht von FOS Drinks für die Dauer der Störung sowie darüber hinaus angemessene Anlaufzeiten.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
5. Kommt der Kunde durch Nichtabnahme der Ware in Annahmeverzug, ist FOS Drinks berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Eigentum der FOS Drinks.
2. Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang und im Namen der FOS Drinks weiterveräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die dies hiermit annehmende FOS Drinks ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ermächtigt. Die Befugnis der FOS Drinks die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. FOS Drinks verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann FOS Drinks verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. FOS Drinks ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch Zahlungsverzug, die im Besitz des Kunden befindliche Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn FOS Drinks erklärt ausdrücklich entsprechendes.
4. FOS Drinks verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden etwa geleistete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen der FOS Drinks um mehr als 20 Prozent übersteigt.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von FOS Drinks stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an FOS Drinks abgetreten. FOS Drinks stimmt der Abtretung hiermit zu.
6. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde, sofern es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher handelt, FOS Drinks unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
VII. Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Rücknahme
1. Alle Lieferungen der FOS Drinks sind bei Erhalt durch den Kunden auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind der FOS Drinks unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zu Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen.
2. Die Rücksendung der Ware hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware beim Transport ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde der FOS Drinks.
3. Im Übrigen ist die Rücknahme von ordnungsgemäßer Ware nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Rücksendungen aufgrund der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts für Verbraucher.
VIII. Gefahrenübergang
Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn FOS Drinks die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Für Verbraucher gilt: Die Transportgefahr geht, außer in den gemäß § 477 Abs. 4 BGB genannten Fällen, mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
IX. Gewährleistung
1. Für die von FOS Drinks angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind dessen Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu.
3. FOS Drinks übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.focus-drink.com und www.focus-drink.kaufen noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.
X. Haftung und Schadensersatz
1. FOS Drinks haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.
2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der haftet FOS Drinks auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Haftung für Vermögensschäden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht von FOS Drinks, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung hiernach ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen der FOS Drinks.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XI. Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung
1. FOS Drinks empfiehlt die gelieferten Waren stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs sollte 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten.
2. Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („first in – first out“ - Prinzip).
3. Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist FOS Drinks hierüber unverzüglich zu informieren.
XII. Leergut
1. An dem zur Wiederverwendung bestimmten Leergut, wie Dosen, Flaschen, Behälter und Mehrweggebinde hat FOS Drinks einen Rückgabeanspruch gleicher Art und Güte. Das Leergut ist im normalen Geschäftsgang spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben.
2. Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt FOS Drinks ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Umsatzsteuer, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt. Zur Rücknahme von Leergut in größerer als die gelieferte Menge und von anderer Art und Güte als geliefert, ist FOS Drinks nicht verpflichtet.
3. Von der Rücknahme des Leergutes ausgeschlossen sind beschädigtes oder verschmutztes Leergut sowie Einweggebinde, soweit nicht eine Verpflichtung zur Rücknahme aufgrund von gesetzlichen Vorschriften besteht.
4. Für zurückgenommenes Leergut wird ein Leergutsaldo erstellt. Dieses gilt als anerkannt, wenn der Kunde dem Leergutsaldo nicht innerhalb einer Monatsfrist nach Erhalt widerspricht.
5. Paletten, Container und dergleichen stehen im Eigentum der FOS Drinks und sind dieser im Rahmen des normalen Geschäftsganges und bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Paletten und Container sind der FOS Drinks zum Nettoeinkaufspreis abzüglich 25 Prozent Pauschalwertminderung zu ersetzen. Nicht ordnungsgemäß ist die Rückgabe auch dann, wenn die Paletten und Container bei Rückgabe Beschädigungen aufweisen, die die Nutzungsfähigkeit beeinträchtigen.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Braunschweig vereinbart.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FOS Drinks der des Unternehmenssitzes von FOS Drinks.
3. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz von FOS Drinks vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. FOS Drinks und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XIV. Schlussbestimmungen und Informationspflichten
1. Wiederholt geübte Nachsicht durch die FOS Drinks begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen.
2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen FOS Drinks und dem Kunden im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen getroffen werden, sind in den Verträgen abschließend schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden werden von den Parteien nicht getroffen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. FOS Drinks hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
6. Im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FOS Drinks werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen angenommen.
Hinweise Installation: Durch den Befehl in Ihrem Browser können Sie die AGB lokal speichern.
Hinweis Drucken: Durch den Befehl in Ihrem Browser können Sie die AGB ausdrucken.
Hinweis auf der Kontakt- und Impressumseite: http://www.focus-drink.com/impressum
Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht in Bezug auf in unserem Online-Shop gekaufte Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOS Drinks GmbH, Volkmaroder Straße 38, 38104 Braunschweig, Telefon: +49(0) 531 31391632; E-Mail: info@fos-drinks.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FOS Drinks GmbH, Volkmaroder Straße 38, 38104 Braunschweig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
FOS Drinks GmbH,
Volkmaroder Straße 38,
38104 Braunschweig,
E-Mail: info@fos-drinks.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*) :
erhalten am (*) :
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
I. Allgemeines/Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der FOS Drinks GmbH, Hoheluftchaussee 95, 20253 Hamburg (im Folgenden „FOS Drinks“) zugrunde. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn FOS Drinks hat dem ausdrücklich in Schriftform (auch per E-Mail) zugestimmt.
2. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Diese AGB richten sich grundsätzlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sofern sich einzelne Bestimmungen nur an eine der beiden Gruppen richten, wird hierauf an gesonderter Stelle hingewiesen.
II. Vertragsabschluss
1. Alle Angebote von FOS Drinks, insbesondere auch in Form von Prospektmaterial, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen sowie alle auf der Internetseite von http://www.focus-drink.de gemachten Angebote, sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (Textform) als verbindlich bezeichnet werden. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind.
2. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. FOS Drinks ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Sofern und soweit der Kunde über den von FOS Drinks unter http://focus-drink.de und http://focus-drink.kaufen betriebenen Online-Shop (im folgenden „Online-Shop“ genannt) Waren erwerben möchte, kann er aus dem Sortiment von FOS Drinks-Produkten und deren Mengen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigung der Check-Box neben „Zustimmung AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. FOS Drinks schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung einschließlich der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals wiedergegeben wird und die der Kunde über „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei FOS Drinks eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags (bzw. Erklärung zum Vertragsschluss) dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung, Versand der Ware oder einer Versandbestätigung durch FOS Drinks zustande, die dem Kunden mit gesonderter E-Mail gesandt werden. Eine Erklärung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
4. Ist ein gewünschtes Produkt nicht vorrätig, kann FOS Drinks die Annahme des Kundenangebots verweigern. Eine dahingehende Information geht dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen ab Bestellungseingang zu. Etwaige, bereits geleistete Zahlungen werden auf demselben Zahlungswege zurückerstattet, wie sie geleistet wurden. Ein Vertrag ist dann hierüber nicht zustande gekommen.
III. Preise, Zahlweise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die jeweils gültigen Preise im Onlineshop von FOS Drinks zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Kaufpreise verstehen sich in Euro inklusive in Deutschland geltender Umsatzsteuer. Transport- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
2. Der Kunde kann die Zahlung mit den zum Abschluss des Bestellprozesses genannten Zahlungsmitteln leisten. Dies sind Überweisung (Vorkasse), Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Sofortüberweisung und PayPal.
3. Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. In diesem Fall ist FOS Drinks berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Hiervon unberührt ist die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschadens.
4. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von FOS Drinks oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
IV. Einlösen von Aktionsgutscheinen
1. Aktionsgutscheine können nur bei Bestellungen über den Online-Shop eingelöst werden, wobei sie als Guthaben über das reguläre Bestellformular (Warenkorb) der jeweiligen Bestellung (Warenwert) angerechnet werden.
2. Ein Aktionsgutschein kann jeweils nur einmal verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein genutzt werden und pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein aus der jeweiligen Aktion verwendet werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Unterschreitet der vom Kunden bestellte Warenwert den Wert des Aktionsgutscheins, verfällt das jeweilige Restguthaben des Aktionsgutscheins. Ein Aktionsgutschein kann nicht auf Umsatzsteuer, Pfand, Versandkosten oder sonstige Kosten angerechnet werden.
3. Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum, frühestens jedoch nach drei Jahren. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Unbenutzte Aktionsgutscheine verfallen zum angegebenen Zeitpunkt.
4. Aktionsgutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
5. Soweit der Aktionsgutschein einen konkreten Betrag als Guthaben ausweist und der Wert des Aktionsgutscheins für die vom Kunden durchgeführte Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde den Ausgleich des Differenzbetrags entsprechend den Zahlungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen.
6. Bei Rücknahme der Ware durch FOS Drinks, entsprechend nachfolgender Regelung der Ziffer VII. dieser Geschäftsbedingungen, wird lediglich der gem. vorstehender Ziffer IV.5 dieser Bedingungen über den Wert des Aktionsgutscheins hinaus gezahlte Differenzbetrag erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins oder seines Wertes.
7. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten des Kunden im Zusammenhang mit einem Aktionsgutschein oder der Gutscheineinlösung ist FOS Drinks berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder alternative Zahlungsweisen nach diesen Geschäftsbedingungen zu verlangen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Anrechnung der betroffenen Aktionsgutscheine.
V. Lieferung und Verpackung
1. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die jeweils angegebene Lieferadresse. FOS Drinks liefert die jeweils bestellten Waren in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Verpackung) nach freiem Ermessen. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind.
2. Am Lager befindliche Ware wird regelmäßig innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang bei FOS Drinks zum Versand gegeben.
3. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tagen nach Bestelleingang bei FOS Drinks betragen. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die FOS Drinks nicht zu vertreten hat, so kann FOS Drinks vom Vertrag zurücktreten. FOS Drinks verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Fälle höherer Gewalt, zu denen auch Streiks und Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und Maschinenschäden zählen, hemmen die Lieferpflicht von FOS Drinks für die Dauer der Störung sowie darüber hinaus angemessene Anlaufzeiten.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
5. Kommt der Kunde durch Nichtabnahme der Ware in Annahmeverzug, ist FOS Drinks berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Eigentum der FOS Drinks.
2. Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang und im Namen der FOS Drinks weiterveräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die dies hiermit annehmende FOS Drinks ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ermächtigt. Die Befugnis der FOS Drinks die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. FOS Drinks verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann FOS Drinks verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. FOS Drinks ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch Zahlungsverzug, die im Besitz des Kunden befindliche Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn FOS Drinks erklärt ausdrücklich entsprechendes.
4. FOS Drinks verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden etwa geleistete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen der FOS Drinks um mehr als 20 Prozent übersteigt.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von FOS Drinks stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an FOS Drinks abgetreten. FOS Drinks stimmt der Abtretung hiermit zu.
6. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde, sofern es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher handelt, FOS Drinks unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
VII. Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Rücknahme
1. Alle Lieferungen der FOS Drinks sind bei Erhalt durch den Kunden auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind der FOS Drinks unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zu Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen.
2. Die Rücksendung der Ware hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware beim Transport ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde der FOS Drinks.
3. Im Übrigen ist die Rücknahme von ordnungsgemäßer Ware nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Rücksendungen aufgrund der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts für Verbraucher.
VIII. Gefahrenübergang
Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn FOS Drinks die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Für Verbraucher gilt: Die Transportgefahr geht, außer in den gemäß § 477 Abs. 4 BGB genannten Fällen, mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
IX. Gewährleistung
1. Für die von FOS Drinks angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind dessen Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu.
3. FOS Drinks übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.focus-drink.com und www.focus-drink.kaufen noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.
X. Haftung und Schadensersatz
1. FOS Drinks haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.
2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der haftet FOS Drinks auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Haftung für Vermögensschäden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht von FOS Drinks, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Soweit die Haftung hiernach ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen der FOS Drinks.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XI. Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung
1. FOS Drinks empfiehlt die gelieferten Waren stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs sollte 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten.
2. Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („first in – first out“ - Prinzip).
3. Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist FOS Drinks hierüber unverzüglich zu informieren.
XII. Leergut
1. An dem zur Wiederverwendung bestimmten Leergut, wie Dosen, Flaschen, Behälter und Mehrweggebinde hat FOS Drinks einen Rückgabeanspruch gleicher Art und Güte. Das Leergut ist im normalen Geschäftsgang spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben.
2. Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt FOS Drinks ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Umsatzsteuer, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt. Zur Rücknahme von Leergut in größerer als die gelieferte Menge und von anderer Art und Güte als geliefert, ist FOS Drinks nicht verpflichtet.
3. Von der Rücknahme des Leergutes ausgeschlossen sind beschädigtes oder verschmutztes Leergut sowie Einweggebinde, soweit nicht eine Verpflichtung zur Rücknahme aufgrund von gesetzlichen Vorschriften besteht.
4. Für zurückgenommenes Leergut wird ein Leergutsaldo erstellt. Dieses gilt als anerkannt, wenn der Kunde dem Leergutsaldo nicht innerhalb einer Monatsfrist nach Erhalt widerspricht.
5. Paletten, Container und dergleichen stehen im Eigentum der FOS Drinks und sind dieser im Rahmen des normalen Geschäftsganges und bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Paletten und Container sind der FOS Drinks zum Nettoeinkaufspreis abzüglich 25 Prozent Pauschalwertminderung zu ersetzen. Nicht ordnungsgemäß ist die Rückgabe auch dann, wenn die Paletten und Container bei Rückgabe Beschädigungen aufweisen, die die Nutzungsfähigkeit beeinträchtigen.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Braunschweig vereinbart.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FOS Drinks der des Unternehmenssitzes von FOS Drinks.
3. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz von FOS Drinks vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. FOS Drinks und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XIV. Schlussbestimmungen und Informationspflichten
1. Wiederholt geübte Nachsicht durch die FOS Drinks begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen.
2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen FOS Drinks und dem Kunden im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen getroffen werden, sind in den Verträgen abschließend schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden werden von den Parteien nicht getroffen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. FOS Drinks hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
6. Im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FOS Drinks werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen angenommen.
Hinweise Installation: Durch den Befehl in Ihrem Browser können Sie die AGB lokal speichern.
Hinweis Drucken: Durch den Befehl in Ihrem Browser können Sie die AGB ausdrucken.
Hinweis auf der Kontakt- und Impressumseite: http://www.focus-drink.com/impressum
Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht in Bezug auf in unserem Online-Shop gekaufte Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOS Drinks GmbH, Volkmaroder Straße 38, 38104 Braunschweig, Telefon: +49(0) 531 31391632; E-Mail: info@fos-drinks.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FOS Drinks GmbH, Volkmaroder Straße 38, 38104 Braunschweig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
FOS Drinks GmbH,
Volkmaroder Straße 38,
38104 Braunschweig,
E-Mail: info@fos-drinks.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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